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Letze Chance für ein Hallenbad in Rhein-Selz– Positionspapier der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im VG-Rat Rhein-Selz steht von Anfang an hinter dem

Neubauprojekt Hallenbad. Wir haben im VG-Rat als Opposition immer

konstruktiv darauf hingewirkt, dass das Projekt zügig ohne unnötige zeitliche

Verzögerungen umgesetzt wird. Heute stehen wir vor einem beispiellosen

Scherbenhaufen.


Für uns ist klar: Die SPD-Fraktion bekennt sich weiterhin zum Hallenbad.

Aufgrund der dramatischen Situation scheint es allerdings angezeigt, das Projekt

insgesamt neu zu bewerten. Nötigenfalls müssen neue Entscheidungen getroffen

werden, um ein komplettes Scheitern zu verhindern. Die VG Rhein-Selz darf

nicht ohne Hallenbad dastehen. Denkverbote darf es nicht geben.


Die SPD-Fraktion im VG-Rat nimmt zum Hallenbad folgende Position ein:


1. Die aufgrund der unverhältnismäßigen Kostensteigerungen nachgebesserte

Konzeption für einen Neubau des Hallenbades in Oppenheim am bisherigen

Standort wird den Anforderungen an ein neues Bad in keiner Weise gerecht.


2. Auch die Beratungen im Planungs- und Bauausschuss am 08.09.2022 haben

ergeben, dass sie keine geeignete Grundlage zu einem neuen Bad darstellen, da

sie die für uns notwendigen Standards nicht erfüllen. Das so entstandene

finanzielle und planerische Desaster muss die Verantwortlichen zum Umdenken

und zur Prüfung neuer Lösungsansätze führen.


3. Grundsatz für alle Überlegungen muss sein, dass den Bürgerinnen und

Bürgern unserer Verbandsgemeinde ein neues Bad mit mindestens der gleichen

Ausstattung wie bisher geboten wird. Abstriche an diesem Standard darf es nicht

geben. Es muss weiterhin alle Anforderungen von Schulen, Vereinen und

allgemeinem Schwimmbetrieb erfüllen.


4. Vor diesem Hintergrund und im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen

Lösung ist es erforderlich, weitere Überlegungen anzustellen, die zu einer

tragfähigen Lösung führen.


5. Dazu gehören die erneute Prüfung einer Realisierung auf der Basis des

sogenannten holländischen Modells, dessen Planungen seinerzeit mit einer

deutlich niedrigeren Bausumme die für uns erforderliche Ausstattung

gewährleistete.


6. Angesichts der hohen Summe und der relativ niedrigen Differenz zu einem

bezuschussten Neubauprojekt an gleicher Stelle, hatte sich der Rat gegen eine

Sanierung des bestehenden Bades ausgesprochen. Im Lichte der jetzt

absehbaren Bausummen und der veränderten Rahmenbedingungen wird die

Verwaltung aufgefordert, die Alternative Sanierung des bestehenden Bades

erneut zu prüfen.


7. Die Verwaltung wird ferner aufgefordert alternative Standorte zu prüfen um

zu einer kostengünstigeren Lösung für einen Neubau zu kommen. Dazu soll auch

der Rhein-Selz-Park, dessen zukünftige Planungen im Westteil möglicherweise

dort einen neuen Standort und einen energieeffizienteren Betrieb ermöglichen

könnte, in Betracht gezogen werden.


8. Eine interkommunale Zusammenarbeit über die Grenzen der VG Rhein-Selz

hinaus ist unabhängig der Prüfung Neubau/Sanierung am Standort Oppenheim

oder einem Neubau andernorts anzustreben.


9. Die Verwaltung muss unverzüglich für die Zwischenzeit neue Lösungen

insbesondere für ein Angebot zum Schwimmunterricht für die Schulen vorlegen,

wobei wir weiterhin auch an den Einsatz mobiler Schwimmbäder denken. Hier

sei an unseren diesbezüglichen Antrag aus der VG-Ratssitzung im April 2022

erinnert, dessen Beratung in den zuständigen Ausschüssen noch aussteht.


10. Die SPD steht für Transparenz. Deshalb ist uns weiterhin wichtig eine

detaillierte Darlegung der Kostenentwicklung beim ursprünglichen

Neubauprojekt vorgelegt zu bekommen. Ein allgemeines Verweisen der

Verwaltung auf die Baukostenentwicklung wird dem nicht gerecht.


Für die Fraktion der SPD


Mario Gebhardt, Vorsitzender


Nierstein, den 18.09.2022

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