Letze Chance für ein Hallenbad in Rhein-Selz– Positionspapier der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion im VG-Rat Rhein-Selz steht von Anfang an hinter dem
Neubauprojekt Hallenbad. Wir haben im VG-Rat als Opposition immer
konstruktiv darauf hingewirkt, dass das Projekt zügig ohne unnötige zeitliche
Verzögerungen umgesetzt wird. Heute stehen wir vor einem beispiellosen
Scherbenhaufen.
Für uns ist klar: Die SPD-Fraktion bekennt sich weiterhin zum Hallenbad.
Aufgrund der dramatischen Situation scheint es allerdings angezeigt, das Projekt
insgesamt neu zu bewerten. Nötigenfalls müssen neue Entscheidungen getroffen
werden, um ein komplettes Scheitern zu verhindern. Die VG Rhein-Selz darf
nicht ohne Hallenbad dastehen. Denkverbote darf es nicht geben.
Die SPD-Fraktion im VG-Rat nimmt zum Hallenbad folgende Position ein:
1. Die aufgrund der unverhältnismäßigen Kostensteigerungen nachgebesserte
Konzeption für einen Neubau des Hallenbades in Oppenheim am bisherigen
Standort wird den Anforderungen an ein neues Bad in keiner Weise gerecht.
2. Auch die Beratungen im Planungs- und Bauausschuss am 08.09.2022 haben
ergeben, dass sie keine geeignete Grundlage zu einem neuen Bad darstellen, da
sie die für uns notwendigen Standards nicht erfüllen. Das so entstandene
finanzielle und planerische Desaster muss die Verantwortlichen zum Umdenken
und zur Prüfung neuer Lösungsansätze führen.
3. Grundsatz für alle Überlegungen muss sein, dass den Bürgerinnen und
Bürgern unserer Verbandsgemeinde ein neues Bad mit mindestens der gleichen
Ausstattung wie bisher geboten wird. Abstriche an diesem Standard darf es nicht
geben. Es muss weiterhin alle Anforderungen von Schulen, Vereinen und
allgemeinem Schwimmbetrieb erfüllen.
4. Vor diesem Hintergrund und im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen
Lösung ist es erforderlich, weitere Überlegungen anzustellen, die zu einer
tragfähigen Lösung führen.
5. Dazu gehören die erneute Prüfung einer Realisierung auf der Basis des
sogenannten holländischen Modells, dessen Planungen seinerzeit mit einer
deutlich niedrigeren Bausumme die für uns erforderliche Ausstattung
gewährleistete.
6. Angesichts der hohen Summe und der relativ niedrigen Differenz zu einem
bezuschussten Neubauprojekt an gleicher Stelle, hatte sich der Rat gegen eine
Sanierung des bestehenden Bades ausgesprochen. Im Lichte der jetzt
absehbaren Bausummen und der veränderten Rahmenbedingungen wird die
Verwaltung aufgefordert, die Alternative Sanierung des bestehenden Bades
erneut zu prüfen.
7. Die Verwaltung wird ferner aufgefordert alternative Standorte zu prüfen um
zu einer kostengünstigeren Lösung für einen Neubau zu kommen. Dazu soll auch
der Rhein-Selz-Park, dessen zukünftige Planungen im Westteil möglicherweise
dort einen neuen Standort und einen energieeffizienteren Betrieb ermöglichen
könnte, in Betracht gezogen werden.
8. Eine interkommunale Zusammenarbeit über die Grenzen der VG Rhein-Selz
hinaus ist unabhängig der Prüfung Neubau/Sanierung am Standort Oppenheim
oder einem Neubau andernorts anzustreben.
9. Die Verwaltung muss unverzüglich für die Zwischenzeit neue Lösungen
insbesondere für ein Angebot zum Schwimmunterricht für die Schulen vorlegen,
wobei wir weiterhin auch an den Einsatz mobiler Schwimmbäder denken. Hier
sei an unseren diesbezüglichen Antrag aus der VG-Ratssitzung im April 2022
erinnert, dessen Beratung in den zuständigen Ausschüssen noch aussteht.
10. Die SPD steht für Transparenz. Deshalb ist uns weiterhin wichtig eine
detaillierte Darlegung der Kostenentwicklung beim ursprünglichen
Neubauprojekt vorgelegt zu bekommen. Ein allgemeines Verweisen der
Verwaltung auf die Baukostenentwicklung wird dem nicht gerecht.
Für die Fraktion der SPD
Mario Gebhardt, Vorsitzender
Nierstein, den 18.09.2022