So kann es nicht weitergehen: Kritik am Umgang und der Arbeitsweise innerhalb des VG-Rates
Die letzte Ratssitzung des Verbandsgemeinderates lief gänzlich aus dem Ruder. Nicht nur wurde die Gleichstellungsbeauftrage durch den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Torsten Kram in einer unsäglichen Art und Weise angegangen, die die Ebene des respektvollen Miteinander verlässt, auch wurden zu wenige konkreten Ergebnisse beschlossen. Das Gremium muss sich dringend überlegen, wie es sinnvoll und produktiv im Umgang miteinander arbeiten will. Insbesondere muss sich auch darüber ausgetauscht werden, welche Projekte man für unsere Verbandsgemeinde mit ordentlicher Zug- und Willenskraft umsetzten möchte. Wir haben hierzu einige Vorschläge gemacht, die jedoch selten Anklang finden. Wir erkunden uns deshalb regelmäßig nach dem Sachstand über diese Projekte mit dem Instrument der Anfrage. Der Selbstanspruch eines gewählten Gremiums kann nicht sein, dass einige wenige die Debatten mit Nichtigkeiten und Selbstdarstellung vereinnahmen.
Zu diesem Umstand und welche Konsequenzen unserer Meinung nach zu ziehen sind, haben wir uns in einer Pressemitteilung geäußert. Der Vollständigkeit halber möchten wir diese auf unserer Homepage nachfolgend präsentieren:
Wir, die SPD Rhein-Selz, die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat und die Jusos Rhein-Selz, sind entsetzt über die Vorgänge in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates. Insbesondere sind wir über den niveaulosen Wortbeitrag des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Torsten Kram zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Nicole Bernard erschüttert, der zweifellos ein neuer Tiefpunkt im politischen Umgangston miteinander darstellt. Der Wortbeitrag, der im Übrigen vorbereitet und nicht aus dem Kontext entstanden schien, enthielt Formulierungen, die sich gegenüber ehrenamtlich Tätigen schlicht nicht gehören. „Den Bericht würde keiner von uns im normalen Berufsleben seinen Vorgesetzten vorlegen“, so Kram. Der freche und arrogant anmutende Vergleich der Gleichstellungsbeauftragten mit einem Schulkind tat sein Übriges, insbesondere nachdem Herr Kram bereits durch den Bürgermeister unterbrochen wurde und dennoch darauf bestand, seinen vorbereiteten Text vollständig vorzutragen.
„Ich bin mir sicher, dass ein Mann sich nicht so hätte vorführen lassen müssen“ ist sich Sabine Braun, Fraktionsmitglied aus Nierstein sicher. „Dieser herablassende Ton von einem Mann ist oft typisch gegenüber Frauen in Verantwortung. Da bringt es auch nichts, wenn zuvor über die Gleichstellung als DNA der Grünengründung schwadroniert wird, aber drei Sätze später genau das Gegenteil gelebt wird“ so Braun. Dass ausgerechnet beim Thema der Gleichstellung von Mann und Frau diese harte Polemik verwendet wird, ist an Doppelmoral nicht zu überbieten.
„Wer sich solche Wortbeiträge leistet, gerade gegenüber weiblichen Mandatsträgerinnen, dem ist der moralische Kompass abhandengekommen und man muss sich nicht wundern, wenn sich immer weniger Frauen in das politische Ehrenamt wagen“, moniert Simone Jacobs vom Juso-Vorstand Rhein-Selz.
„Ich habe den Eindruck, dass bei manchen Mitgliedern im Rat noch alte Rechnungen mit der früheren Bezugsgruppe offen sind, die es zu begleichen gilt. Dabei sollte die Vergangenheit längst keine Rolle mehr spielen und einzig und allein der Wille zur Gestaltung zählen“ sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joshua Schmitt aus Dienheim. „Diese parteipolitischen Geplänkel finden wir unerträglich. Sie vergiften den Diskurs und tragen nichts zur Sachlichkeit bei. Die Grünen müssen sich deshalb dringend überlegen, ob Torsten Kram noch der Richtige an der Spitze ihrer Fraktion ist. Wer sich zu solchen respektlosen Einlassungen hinreißen lässt, dem fehlt es an Anstand und er verlässt die Ebene einer wertschätzenden Zusammenarbeit. Für uns hat sich Herr Kram deshalb sowohl persönlich als auch politisch disqualifiziert. Wir fordern ihn daher zum Wohle der Sachlichkeit im Rat zum Rücktritt auf “ so Joshua Schmitt.
Insgesamt beurteilen wir die jüngste Sitzung als unsäglich. „Es kann nicht im Interesse dieses Rates und der Parteien und Gruppierungen liegen, dass wir so miteinander umgehen“ sagt Markus Beutel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der SPD in Rhein-Selz. „Außerdem darf der Anspruch des Gremiums nicht lauten, dass man in vier Stunden lediglich vier vorzeigbare Sachen beschließt. Wir alle haben bei der Kommunalwahl einen Auftrag der Bürgerinnen und Bürger erhalten, uns für unsere Heimat einzusetzen“ so Beutel.
„Wir als SPD-Fraktion haben den klaren Willen, genau dies zu tun. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode bereits zahlreiche inhaltliche Anträge eingebracht, mit dem wir unseren Gestaltungswillen zum Ausdruck bringen. Leider wurden die meisten allerdings nicht weiter behandelt. Dieser Rat benötigt dringend einen Weckruf, die Arbeitsweise endlich umzustellen. Dass Dinge in den Ausschüssen und im Ältestenrat besprochen werden, aber im Rat wieder alles über den Haufen geworfen wird, muss endlich der Vergangenheit angehören. Was diesem Rat fehlt ist ein gemeinsamer Gestaltungswille, mit dem an einer Perspektive für unsere schöne Verbandsgemeinde Rhein-Selz gearbeitet wird. Diesen Willen können wir bei einigen Fraktionen erkennen, jedoch nicht bei allen. Von daher sind wir als SPD-Fraktion gerne weiterhin dazu bereit, mit diesen Fraktionen hieran zu arbeiten“ so der Fraktionsvorsitzende Mario Gebhardt abschließend.